Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.12.1993 - 16 W 57/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Dinglicher Arrest auf Sicherung der Bauhandwerkerforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schlechte Vermögenslage des Auftraggebers kein Arrestgrund (IBR 1994, 278)
Papierfundstellen
- BauR 1994, 274
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 7 U 299/97
Billigstes Angebot nicht gleich wirtschaftlichstes Angebot
Sie war der Beklagten bereits bei der Abgabe des Angebots bekannt und sie konnte die Abrechnungsbreite bei der Kalkulation des angebotenen Einheitspreises berücksichtigen, sodass die Festlegung der Abrechnungsbreite keine einseitige, die Beklagte unangemessen benachteiligende Regelung enthält (BGH BauR 1975, 211; OLG Hamm BauR 1994, 274). - OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 15 W 100/03
Darlehensgewährung im Lastschrifteinzugsverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige …
Hierfür genügt es nicht, dass eine Mehrzahl von Gläubigern mit dem Antragsteller konkurriert, denn das Arrestverfahren soll dem Arrestgläubiger nicht einen Prätendentenvorteil gegenüber anderen Titelinhabern gewähren (hM; z.Bsp.: OLG Celle OLGR 1994, 126 mN).